Niedersächsische Landesregierung duldet stillschweigend Viel- und Kinderehen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hat in einer Kleinen schriftlichen Anfrage die Landesregierung zu Viel- und Kinderehen befragt: Wie viele Kinderehen sind der Landesregierung in Niedersachsen bekannt? Wie wird […]
Dummdreiste Unwahrheiten und unerträgliches Relativieren von Flüchtlingskriminalität der niedersächsischen Integrationsbeauftragten. Eine junge Frau wurde in der Nähe von Hannover brutal niedergestochen. Sie liegt mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, […]
Gemeinsame Sitzung von Innenminister- und Kultusministerkonferenz und gleich zum kommenden Schuljahr mit Datenerhebung beginnen. Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) – angesichts eines massiven und sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und eines religiösen Mobbings gegen […]
Hamburger Kulturbehörde setzt AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf vor die Tür. Auf Einladung der Kulturbehörde wurde ein „Runder Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ ins Leben gerufen. Ziel sei, den Grundstein für ein Fachgremium zu legen, […]
Fraktionsvorsitzender Gauland: auch in der Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung. „Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen”, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. […]
Erstaunlich, dass Kontrollen an deutschen Grenzen funktionieren können – wenn man denn will. „Es ist erstaunlich, dass plötzlich die deutschen Grenzkontrollen bei Carles Puigdemont einmal funktioniert haben; es mag so manchem ungerecht anmuten, dass sie […]
Stadtverwaltung Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen. Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister […]
Keine Umsetzung des Volksentscheids zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel. „Mit dieser Entscheidung zeigt Rotrotgrün besonders drastisch die ganze Bürgerferne, die diesen Senat kennzeichnet”, sagt Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der […]
Bei den offenen Grenzen und mangelhaften Identitätskontrollen könnten Migranten das Ausreisegeld von rund 3.000 Euro mehrmals abholen. „Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten”, sagt AfD-Fraktionsvorisitzende Alice Weidel. „Das […]
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