Bei den offenen Grenzen und mangelhaften Identitätskontrollen könnten Migranten das Ausreisegeld von rund 3.000 Euro mehrmals abholen.
„Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten”, sagt AfD-Fraktionsvorisitzende Alice Weidel. „Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld.”
Noch absurder sei die Tatsache, dass es einen weiteren Anreiz schaffe, nach Deutschland zu kommen, um sich die rund 3.000 Euro dort abzuholen, so Weidel. „Viel schlimmer: Bei den immer noch offenen Grenzen und den mangelhaften Identitätskontrollen kann niemand garantieren, dass sich Migranten vielleicht sogar das Geld noch zwei- oder dreimal abholen”. erklärt Alice Weidel.
„Horst Seehofer muss das Ausreiseprogramm sofort abschaffen, wenn er seine vollmundigen Ankündigungen, mit seinem neuen Ministerium die Heimat zu schützen, ernst gemeint hat. Illegale Migranten gehören in Abschiebehaft. Das ist die einzig wirksame Maßnahme, unser Land zu schützen“, fügt die Fraktionsvorsitzende hinzu.
