Die Gerichte müssen entscheiden, was aus Kataloniens Puigdemont wird

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, FotoAfD/Pixabay_Free-Photos

Erstaunlich, dass Kontrollen an deutschen Grenzen funktionieren können – wenn man denn will.

„Es ist erstaunlich, dass plötzlich die deutschen Grenzkontrollen bei Carles Puigdemont einmal funktioniert haben; es mag so manchem ungerecht anmuten, dass sie bei Millionen illegal eingereister Migranten nicht funktioniert haben und weiterhin nicht funktionieren”, sagt der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Jörg Meuthen.

Trotzdem sei diese Tatsache für den Fall Puigdemont kein Grund, Recht und Gesetz außer Acht zu lassen, so Meuthen weiter. “Über eine mögliche Auslieferung müssen nun die deutschen Gerichte sorgfältig entscheiden. Als Partei der Rechtstaatlichkeit und Vernunft befürworten wir dieses Vorgehen”, sagt der AfD-Bundesvorsitzende.

“Was das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen anbelangt, so ist das eine innerspanische Angelegenheit. Jedes Volk sollte auf friedlichem Weg und im Einklang mit dem Rechtsstaat und seiner Verfassung selbstbestimmt in Europa leben können.“