Fraktionsvorsitzender Gauland: auch in der Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung.
„Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen”, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. „Auch in der internationalen Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung: Die Behauptungen der britischen Regierung, die Russland für den Giftgasanschlag von Salisbury verantwortlich macht, sind bis dato unbewiesen”, so Gauland.
Es sei unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Bundesaußenminister Heiko Maas hat, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, kein Rückgrat gegenüber den britischen Zumutungen gezeigt und gegen deutsche Interessen gehandelt. Deutschland hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet.“
