Nur 24.000 Abschiebungen gegenüber 200.000 neuen Asylanträgen 2017.
Der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstellung‘ gefordert. Ende des vergangenen Jahres waren hingegen lediglich circa 24.000 Abschiebungen zu verbuchen“, stellt Martin Hess fest. „Über fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Ihnen stehen knapp 200.000 neue Asylanträge gegenüber“, merkt der innenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag an. „Um nicht weiter Glaubwürdigkeit zu verlieren, überlässt Merkel die leeren Ankündigungen diesmal ihrem designierten Bundesinnenminister.“
Seehofers ‚Masterplan‘ sei nichts als heiße Luft, so Hess. Denn konsequent abzuschieben habe nur dann Sinn, wenn der Staat gleichzeitig die Grenzen effektiv kontrolliert. Es werden aber nach wie vor monatlich 13.000 Asylbewerber registriert. „Grenzkontrollen und Abschiebungen, um unser Land wieder sicher und lebenswert zu machen – diesen Masterplan hat nur die AfD“, konstatiert Martin Hess. (Berlin, 12.3.2018)
