EU-Regelung für Kindergeldzahlungen ins Ausland gehört abgeschafft. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wurde. Die Anzahl […]
Die Forderung nach einem “kostenlosen” Nahverkehr setzt einen “funktionierenden” Nahverkehr voraus. Die durch unsere Republik geisternde Idee der Bundesregierung, künftig einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) installieren zu wollen, kommentiert Prof. Dr. Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer […]
Entscheidung der ‘Tafel’ zeigt die Folgen fehlgeleiteter Migrations- und Sozialpolitik. Der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Bayern) kommentiert die Entscheidung der Tafel in Essen, nur noch Neukunden mit deutschem Pass zu akzeptieren. „Die Entscheidung mag […]
Wieder einmal engagiert sich die SPD mehr für die Asyl-Industrie als für die einfachen Arbeiter und Angestellten. Das SPD-Integrationsministerium hat ein Gutachten für ein Integrationsgesetz bezahlt, dass dazu rät, feste Quoten für Migranten in der […]
Estland wäre geeigneter, um Anregungen für zukunftsgerichtetes Bildungssystem zu erhalten. Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses plant eine Reise nach Paris. Die AfD-Ausschussmitglieder Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen diesen Trip ab. Der bildungspolitische Sprecher […]
Nur 133 von 677 Mehrfachintensiv-Straftätern in Haft – CDU-Innenminister: “sehr gutes Ergebnis”. Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell […]
60 Prozent der georgischen Straftäter waren Asylbewerber. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien im letzten halben Jahr verdreifacht. So wurden im September 2017 noch 238 Asylbewerber registriert, im Januar […]
Soziale Gerechtigkeit sollte auch für Teilzeitbeschäftigte gelten. Die Hafenarbeiter sind sauer! Die AfD kritisiert den Streit der Arbeitnehmervertreter und fragt nach der Position des letzten Hafenarbeiters der SPD! Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bremen, Thomas Jürgewitz, […]
Internationaler Tag der Muttersprache am 21. Februar Zum Internationalen Tag der Muttersprache, der jährlich am 21. Februar stattfindet, betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Bayern) die besondere Bedeutung der Muttersprache: “Sprache eint die Individuen einer Gruppe […]
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