Kommunen werden zunehmend wirtschaftlich schlechter gestellt. Zum Artikel „Dreyers alternative Fakten“ aus der Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 08.02.2018 äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Ministerpräsidentin Dreyer hat scheinbar kein Verständnis für die Finanzbeziehungen zwischen Land […]
AfD fordert Einrichtung eines BER-Untersuchungsausschusses. Scheibchenweise bekommen Brandenburger und Berliner von den Verantwortlichen die Misere rund um den BER-Flughafen präsentiert. Nachdem unlängst durchsickerte, dass der neue Flughafen ein Milliardenloch ohne Boden ist und seine Eröffnung […]
Handwerk wird im Jahreswirtschaftsbericht nicht erwähnt. Zum jüngst veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung äußert sich AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla: “Der Bericht zeigt sehr deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. Das Handwerk gehört nicht dazu. Tatsächlich […]
Frau von der Leyen macht in der neuen Legislaturperiode dort weiter, wo sie aufgehört hat. Seit Tagen sitzen ca. hundert deutsche Soldaten unter unwürdigen Bedingungen in Bamako, Mali, fest. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg […]
AfD-Fraktion im Bundestag setzt sich für Abschaffung der EEG-Zwangsumlage ein. Zur energiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von Union und SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die energiepolitischen Pläne von Union und SPD werden […]
Koalitionspapier ist eine Kampfansage für ländliche Regionen. Zur GroKo-Einigung von CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Eine Kanzlerin um jeden Preis – um den Preis von Deutschlands Gegenwart […]
Antrag der AfD-Fraktion erneut abgelehnt. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte in der Sitzung am 5. Februar 2018 die Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich […]
Von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin. Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel nicht. Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen […]
Stellvertretender Migrationsbeiratsvorsitzender türkischer Herkunft wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats im Kreis Germersheim, Erdal Akkus, steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. In einem ersten Verfahren wurde Akkus bereits verurteilt – und hatte Widerspruch […]
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