Kommunen werden zunehmend wirtschaftlich schlechter gestellt.
Zum Artikel „Dreyers alternative Fakten“ aus der Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 08.02.2018 äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Ministerpräsidentin Dreyer hat scheinbar kein Verständnis für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ansonsten würde Sie Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von 60 Millionen Euro nicht als Wohltat verkaufen, obwohl es sich um keine Landesmittel im eigentlichen Sinne handelt. Durch die geplanten, intransparenten Änderungen des Landesfinanzausgleichs werden die Kommunen auch zukünftig nicht spürbar entlastet.“
Uwe Junge weiter: „Trotz günstigster Rahmenbedingungen verpasst es die Landesregierung, die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen anzugehen. Die Schuldenspirale wird weitergehen und die Kommunen werden zunehmend wirtschaftlich schlechter gestellt. Dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen können nicht wahrgenommen werden. Ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ist die Gefahr eines Kollapses, wie sie vom Vorsitzenden des Städtetags prognostiziert wird, eine zwingende Folge.“
Uwe Junge fordert: „Die Mittel für die Kommunen müssen dringend aufgestockt werden. Hierzu werden wir zunächst das nun vorgestellte Gutachten im Haushaltsausschuss behandeln, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen und dann zur anstehenden Haushaltsdebatte Änderungsvorschläge einbringen, um die Kommunen endlich besser zu stellen.“ (Mainz, 9.2.2018)
