Linke versuchen in einer beantragten Sondersitzung des Innenausschusses Freiberg umzustimmen.
Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag aufgrund des beschlossenen Aufnahme-Stopps für Flüchtlinge in Freiberg, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn es um kommunale Selbstverwaltung geht, spucken die Linken immer große Töne. Macht dann aber einmal eine Stadt wie Freiberg davon Gebrauch und entscheidet sich dafür einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge zu beantragen, weil sämtliche Kapazitäten bereits überschritten sind, wollen die Linken nichts mehr von Subsidiarität wissen. Den Versuch, den Beschluss des Stadtrates auf Landesebene wieder rückgängig zu machen, empfinde ich als zutiefst undemokratisch. Wir haben die Entscheidungen der Kommunen zu respektieren.
Vor allem in Freiberg, einer Stadt, die die Hälfte aller Asylanten in Mittelsachen beherbergt. Im Übrigen wünsche ich mir, dass alle sächsischen Städte genauso wie Freiberg ihre Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen überprüfen. Es führt zu sozialen Verwerfungen, wenn mehr Migranten aufgenommen werden, als Plätze in Schulen und Kitas vorhanden sind. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Gerechtigkeit. Wenn einheimische Kinder keine Kita-Plätze mehr erhalten, um Flüchtlingskinder zu bevorzugen und sich parallel die Sicherheitslage in der Stadt verschlechtert, läuft etwas gewaltig schief.
Die von den Linken beantragte Sondersitzung des Innenausschuss mit dem Ziel, Freiberg umzustimmen, halte ich deshalb für überflüssig und Steuergeldverschwendung. Die Linken haben zudem noch nicht einmal abgewartet, bis der begründete Antrag des Bürgermeisters vorliegt. Die Entscheidung der Kreisverwaltung liegt ebenfalls noch nicht vor.
Deshalb noch einmal in aller Kürze: Die AfD steht hinter Freiberg!“ (Dresden, 7.2.2018)
