Verfehlte CDU-Politik auf Rücken der Beamten ausgetragen.
Die Personalnot in sächsischen Gefängnissen wird immer dramatischer. Viele Haftanstalten sind überbelegt und es fehlt Personal für Hofgänge. Der Ausländeranteil hat sich in drei Jahren auf 30 Prozent verdoppelt und Übergriffe auf die Justizbeamten nehmen stark zu. Laut „Freie Presse“ haben die sächsischen Gefängniswärter mit den höchsten Krankenstand bundesweit.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Jahrelang hat die CDU-geführte Staatsregierung den Strafvollzug kaputtgespart, obwohl die Kriminalitätsraten seit Jahren nach oben zeigen. Offene Grenzen und unkontrollierte Masseneinwanderung haben die Probleme weiter verschärft. Selbst jetzt reagiert das Justizministerium nur halbherzig: Die Gewerkschaft der Justizbeamten fordert dreimal so viele neue Gefängniswärter für Sachsen wie aktuell geplant.
Besonders schäbig ist, die verfehlte Politik der inneren Sicherheit auf dem Rücken der Staatsbediensteten in den Gefängnissen auszutragen. Sie schieben mittlerweile 81.000 Überstunden vor sich her und müssen zunehmend um ihre Gesundheit fürchten. Nicht zuletzt aufgrund des aggressiven Verhaltens arabischer und nordafrikanischer Krimineller, die in mehreren Fällen Beamte angegriffen und verletzt haben.“ (Dresden, 5.2.2018)
