AfD-Fraktion wird im Landtag die Aufklärung über die Infektionszahlen einfordern. Noch immer gibt es in Sachsen-Anhalt doppelt so viele Infektionen mit dem multiresistenten Krankenhauskeim MRSA wie im Bundesdurchschnitt. Laut Robert-Koch-Institut traten 2017 in Sachsen-Anhalt 6,59 […]
Immer mehr Salafisten in Deutschland – Die Politik des bloßen Zuschauens muss ein Ende haben. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene in Deutschland: „Die […]
Keine Sozialversicherungsgelder für sozialversicherungsfremde Leistungen. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer […]
Die Fraktionen kritisieren den Zustand der Europäischen Union und ihren stärkeren Hang zu Zentralismus und Bevormundung. Die europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission vereinbart. Auf Einladung […]
Das Land, in dem bereits ein Asylbewerber lebt, wäre automatisch für Asylverfahren seiner migrationswilligen Angehörigen zuständig. “Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal”, sagt Beatrix von Storch […]
Trotz Zwangsvollstreckung und Haft für GEZ-Verweigerer protestieren die Sachsen weiter gegen die überzogenen Zwangsgebühren. Aktuell weigern sich 177.579 sächsische Haushalte, die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu zahlen. Zudem sind 311 Klagen gegen die Zwangsgebühren vor […]
Der ohne AfD und Linke verfasste Resolutionstext läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus. „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, […]
Je tiefer der Strompreis an der Börse gehandelt wird, desto mehr muss der Verbraucher dies teuer bezahlen. Wenn in Deutschland mehr Strom durch Windenergie produziert, als gebraucht wird, dann dreht der Strompreis ins Negative und […]
Statt die selbst herbeigeredete Einwanderungswelle rückgängig zu machen, wollen die Gro-Ko-Akteure die Zuwanderung weiter forcieren. “Die „Große Koalition“ hat schon vor ihrem Start versagt”, fasst AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch die bisherigen GroKo-Gespräche zusammen. Sie kritisiert […]
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