AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Senkung der Mehrwertsteuer.
Die deutschen Steuereinnahmen sind wieder auf Rekordhöhe gestiegen. Im letzten Jahr überwiesen die Steuerzahler insgesamt 675 Milliarden Euro nach Berlin. Der erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro soll laut „Tagesspiegel“ in die Asyl-Rücklage eingezahlt werden, die nun mit 24 Milliarden Euro prall gefüllt ist.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, erklärt: „Es ist eine Unverschämtheit der herrschenden Polit-Eliten, Deutsche im eigenen Land zunehmend als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Sie haben mit ihrem Fleiß die zusätzlichen Milliarden erarbeitet und sollen nun kaum davon profitieren. Über die sprudelnden Steuereinnahmen können sich dagegen Wirtschaftsmigranten aus aller Welt freuen: Sie dürfen weiter durch mehrere sichere Länder reisen und in Deutschland das Zauberwort Asyl sagen – dann öffnet sich ihnen das üppige deutsche Sozialsystem. Scheinbar legt die CDU-geführte Regierung bereits für weitere geplante Einwanderungswellen ein dickes Polster an.
Die AfD-Fraktion fordert gemäß dem AfD-Wahlprogramm, mit den Mehreinnahmen die deutschen Bürger durch eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent zu entlasten. Damit würde auch der Wählerbetrug von CDU und SPD vor zehn Jahren korrigiert, als die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde, entgegen vorheriger Beteuerungen.“
