Bundesregierung soll klarstellen, wie Deutschland im Rat abstimmen wird.
Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: “Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.”
Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten. Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament repräsentiert sein.
“In Berlin erklärten die Franzosen bei der Feierstunde zum Elysee-Vertrag: ‘Unsere beiden Länder sind eine Familie.’ Doch in Brüssel ziehen sie Deutschland über den Tisch. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu profilieren”.
“Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen”, fordert Meuthen.
Bernd Baumann, MdB, kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: “Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.”
