Halbherzige Verbesserungsvorschläge zur Asylpolitik von chronischen Bedenkenträgern der Koalition zerredet.
Nach den wiederholten Messerattacken durch Asylbewerber und der dadurch höchst angespannten Lage in Cottbus („hochexplosiv“ lt. Berliner Morgenpost) und einem erneuten Gewaltvorfall mit Syrern im Blechen Carré ist die rot-rote Landesregierung bei der Frage nach den Konsequenzen gespalten. Während SPD-Innenminister Schröter einen Zuweisungsstopp von Flüchtlingen nach Cottbus verkündete, wandte sich der Linken-Fraktionschef im Landtag Brandenburg, Christoffers, gegen diese Maßnahme. Auch in der Frage der Residenzpflicht ist die Koalition zerstritten. Die Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete Kircheis sprach sich dafür aus, ihr Parteifreund Schröter dagegen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit: „Aufgrund der anhaltenden Führungsschwäche von Ministerpräsident Woidke agiert die Landesregierung insbesondere in der Asylpolitik gespalten und orientierungslos. Deshalb finden immer wieder die gleichen Rituale statt: Nach einem schlimmen Verbrechen bringen die etablierten Parteien zunächst mit markigen Worten ihre Empörung zum Ausdruck. Dann werden die ohnehin halbherzigen Verbesserungsvorschläge von den chronischen Bedenkenträgern innerhalb der Koalition zerredet – und schlussendlich ändert sich gar nichts. Wenn noch nicht einmal die Residenzpflicht für Asylbewerber durchgesetzt wird, dann zeigt das sehr deutlich, dass die Koalition den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt: „Die Forderung nach Einführung der Residenzpflicht kommt spät, aber immerhin kommt sie. Doch diese Maßnahme allein hilft noch nicht weiter, wenn die CDU zuerst Zuwanderer in unbekannter Zahl ins Land einreisen lässt und diese dann mit Auflagen überzieht, die niemand kontrolliert oder deren Verstöße niemand ahndet. Ich fordere von Innenminister Schröter konsequente Kontrollen, um Aufenthaltsverstöße bei solchen Auflagen zu ermitteln. Verstöße müssen dann auch zur Abschiebung führen. Doch wenn der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben massive Forderungen ohne Konsequenzen stellt und der Innenminister so gut wie niemanden abschiebt, dann ist die ganze aktuelle Diskussion nur leerer Aktionismus.“ (Potsdam, 24.1.2018)
