Der ohne AfD und Linke verfasste Resolutionstext läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.
„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen noch an dem Festakt in Paris teilnehmen”, stellen die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag fest.
Begründet wird dies mit der Tatsache, dass die AfD-Fraktion nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden wurde. “Wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden”, so Alexander Gauland und Alice Weidel. “Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.”
Der Beschluss der Bundestagsabgeordneten der AfD erfolgte am vergangenen Montag in Berlin.
Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus. Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.
Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.
“Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind”, sagt Alexander Gauland. Dies sei ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Nach wie vor werde versucht, die AfD-Fraktion mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Alice Weidel ergänzt: “Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“ (Berlin, 16.1.2018)
