Für Grünen-Chef Kasek ist Gewalt gegen Polizisten „normaler Ablauf“
Zum Prozess gegen eine Polizistin in Leipzig, die gegen Linksextremisten mit Pfefferspray vorging, sowie den Äußerungen des Grünen-Chefs Jürgen Kasek dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Kasek scheint ein vollkommen gestörtes Verhältnis zur Normalität zu haben. Ich kann mir das nur mit dem Konsum von bewusstseinserweiternden Substanzen erklären. Sonst kann man doch nicht ernsthaft behaupten, Parolen wie ‚Tötet die Bullenschweine!‘ und Angriffe auf die Polizei mit Gegenständen wie Steinen und Flaschen gehörten zum ‚normalen Ablauf‘ einer Demonstration dazu. So eine Ansicht ist irre und entspricht vollkommen einem linksextremen Weltbild, das den Rechtsstaat ablehnt. Auch die Anwesenheit der linken Abgeordneten Marco Böhme bei der Sitzblockade, ist kein Stück besser. Im Gegenteil, ist dies einem Volksvertreter unwürdig. Für freiheitlich-demokratische Parteien sind dieser Männer untragbar. Die Grünen und Linken sollten hier endlich in den eigenen Reihen entsprechende Konsequenzen ziehen und gegen Verfassungsfeinde so vorgehen, wie sie es immer fordern.”
“Die Anklage gegen die Polizistin kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Wenn Linksextremisten das Versammlungsrecht aushebeln, ist es die Pflicht der Polizei dagegen vorzugehen. Der Einsatz des Hilfsmittels Pfefferspray scheint mir hier gerechtfertigt gewesen zu sein, weil die Demonstranten vor der Auflösung der Sitzblockade bereits mit Gewalttaten auffielen. Wenn eine gewalttätige Gruppe eine Sitzblockade veranstaltet, müssen die Beamten mit weiterer Gewalt rechnen. Anders verhielte sich dies nur, wenn eine friedliche Gruppe von Grundrechts-Verhinderern protestiert. Da kann vielleicht eher auf den Einsatz von Hilfsmitteln verzichtet werden, solange die Demonstranten gesprächsbereit sind und den Anweisungen der Polizei Folge leisten.
Die linksextreme Szene in Leipzig sucht allerdings regelrecht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Es hier einer jungen, zierlichen Beamtin verbieten zu wollen, Pfefferspray einzusetzen, kommt einer Kriminalisierung der Polizei gleich. Was hätte die Polizistin denn sonst machen sollen? Darauf warten, bis wieder die Steine fliegen und die Situation komplett eskaliert?“
