Schweizer Bürger haben am 4. März 2018 die Möglichkeit, über ihre Rundfunk-Zwangsgebühren abzustimmen. Warum für etwas bezahlen, das ich überhaupt nicht nutze? Warum gibt es Geld-Abbuchungen für TV-Sendungen, die ich gar nicht mag? Warum soll […]
EU-Gerichtshof lehnt Anerkennung von islamischen Scheidungen nach Scharia-Recht ab. Der Europäische Gerichtshof hat ein deutsches Gerichtsurteil kassiert, in dem ein Münchner Gericht eine Scheidung nach Scharia-Recht anerkannte. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel: „Es ist […]
Die AfD fordert den sofortigen Stopp von lobbygesteuerten Hinterzimmerverträgen. Noch vor Weihnachten will die EU eine Einigung mit Mexiko über ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen erreichen. Details sind nicht bekannt, jedoch gilt der Investorenschutz als […]
“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.” Zur Entscheidung der EU-Kommission am 20. Dezember 2017, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof. Dr. Jörg […]
Die vollständige Förderung des Breitbandausbaus durch die Staatsregierung, ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Staatsregierung will den Breitbandausbau künftig komplett aus der eigenen Tasche fördern. Bis 2025 soll in ganz Sachsen […]
Die magere finanzielle Unterstützung der sächsischen Kitas zeigt den tatsächlichen Stellenwert, den Familien und Kinder für die Staatsregierung haben. Die Landeszuschüsse für Kitas im Freistaat sind deutschlandweit mit am niedrigsten, klagte der Chef des Sächsischen […]
“Die überfallartige Öffnung der Schleusen im Herbst 2015, die zur Flüchtlingskrise führte, war ein schwerer Fehler der Kanzlerin“. Was Sie schon immer über die Regierungsarbeit von Angela Merkel wissen wollten … finden Sie zum Jahresausklang […]
Die Berichterstattung ist (geistig?) beschränkt. Am Wochenende des dritten Advents 2017 berichtete die Sächsische Zeitung in einem großen Artikel über die Strategiekommission zum ÖPNV. Alle Parteien im Landtag wurden zu ihrer Einschätzung gefragt, außer der […]
Die AfD fordert eine konsequente Strafverfolgung, ein Ende der Kuschel-Justiz sowie die Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten. Nach den jüngsten sexuellen Übergriffen auf eine 22jährige Frau am Montag, den 04.12.2017 und der Vergewaltigung und des […]
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