Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Ende Dezember 2017 vorgeschlagen, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und die gleiche […]
Die für die Einladung verantwortliche evangelische Kirche muss sich fragen, in welche Parallelwelt sie abgedriftet ist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier […]
Der Fachkräftemangel ist der verfehlten Bildungspolitik zuzurechnen, gleichzeitig aber auch ein Beleg für die Integrationspolitik. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sieht laut dpa gute Zeiten für das Handwerk, beklagt […]
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland, in wenigen Stunden feiern wir das Weihnachtsfest und einige Tage später den Wechsel in das neue Jahr. Wenn am Heiligabend die Kerzen brennen, finden wir endlich […]
Das Erscheinungsbild des Deutschen Bundestages hat sich verändert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht die AfD-Bundestagsfraktion als beispielgebend für die anderen Parteien: „Die AfD tritt morgens geschlossen an”, fasst Oppermann die Präsenz der AfD-Abgeordneten zusammen und […]
Offensichtlich machen die Vertreter der Großindustrie und anderer Lobbygruppen der FDP mächtig Druck, da sie sich bisher wieder einmal nicht in der Regierung vertreten sehen. Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, […]
Strom für Bürger und Unternehmen in Deutschland, ist mittlerweile der teuerste in der ganzen EU. Die Kosten für die Energiewende steigen weiter, ergab eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Weil im letzten Winter wenig Wind- […]
Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 50.759 […]
Ohne Bundestagsausschüsse kann die Kanzlerin im Verborgenen weiterwursteln wie bisher. Eigentlich soll das Parlament (Legislative) die Gesetzgebung bestimmen und die Arbeit der Bundesregierung (Exekutive) kontrollieren. Voraussetzung dafür sind u.a. funktionierende Ausschüsse im Bundestag, in die […]
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