AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Ruhegehaltszahlungen an zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre der Grünen.
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge (Drucksache 17/4545) erhalten zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre von den Grünen Ruhegehälter des Landes. Laut einem Bericht des SWR vom 11.12.2017 fordert sogar die FDP-Fraktionsvorsitzende nach den nun gewonnenen Erkenntnissen eine Änderung des Beamtengesetzes.
Dazu sagt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass wir durch unsere parlamentarische Arbeit Aufklärung in diesem sehr heiklen Thema leisten konnten. Dass nun sogar innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen Missmut gegen die Praktiken Ruhestandszahlungen hervorgebracht wird, begrüßen wir sehr. Die Selbstbereicherung der Grünen, die ihre bereits sehr üppigen Staatssekretärsgehalter mit rheinland-pfälzischen Steuergeldern aufbessern, muss beendet werden. Es ist bezeichnend, dass gemäß SWR-Bericht den Grünen selbst die Angelegenheit unangenehm ist.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt, um die vielen offenen Fragen und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
(Mainz, 12.12.2017)
