Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, sollten keine staatlichen Förderungen erhalten.
Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice Weidel, fest: „Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, abgelehnten Asylbewerbern ungeniert Tipps zum Untertauchen erteilt werden, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Es kann nicht sein, dass Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden und staatliche Förderungen erhalten. Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diesem Treiben ein Ende bereitet wird.“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch fordert die polizeiliche Überwachung derartiger Aktionen von Einwanderungs-Lobbyisten: “Sogenannte „Aktivisten“ von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) helfen abschiebepflichtige Migranten ihren Abschiebungen zu entgehen, indem sie Abschiebungstermine vorher bekannt machen und Tipps zum Untertauchen geben. Das ist nichts anderes als Anleitung zum Rechtsbruch. Damit unterstützen die Einwanderungs-Lobbyisten abgelehnte Asylbewerber bei ihrem illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik und gefährden somit die innere Sicherheit. Solche Aktivitäten gehören nicht mit Preisen ausgezeichnet, sondern von der Polizei überwacht und gestoppt.
Abgelehnte Asylbewerber müssen vor ihrer Abschiebung in Abschiebehaft gebracht werden, um ihr Untertauchen zu verhindern. Die Ablehnung eines Asylbewerbers ist keine Empfehlung, sondern ein Rechtsakt, der am Ende eines langen, aufwendigen Rechtsverfahrens steht. Wenn diese nicht durchgeführt wird, macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig.”
(Berlin, 7.12.2017)