AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag warnt vor Überforderung der Kommunen und Belastung der Bürger.
Die Ausgaben des Regionalverbandes sollen 2018 auf astronomische 500 Millionen Euro steigen. 80 Prozent davon entfallen auf Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt. Jedes Jahr steigen diese Kosten weiter an. Gegengesteuert wird nur marginal. 400 Millionen für Bekämpfung von Armut, Flüchtlingsunterhalt, Zuzug von Familienclans aus Südosteuropa direkt ins Sozialsystem, Jugenderziehung – weil Familien hierzu nicht mehr in der Lage sind – usw. Das leistet sich kein Land der Welt und kann auf Dauer nicht gutgehen.
Dieses Geld muss letztlich von den Kommunen und den Bürgern aufgebracht werden, die Kommunen können nicht mehr in die Zukunft investieren. Somit fällt das ganze Land immer weiter zurück. Die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern geht immer weiter auseinander, die Bürger werden immer mehr belastet durch Erhöhung von Gebühren und Steuern.
In Kenntnis all dieser Umstände werden die Kommunen von Bund und Land weiterbelastet, das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Der Bund verletzt nach wie vor das Konnexitätsprinzip, beispielhaft hierfür ist das in jüngster Vergangenheit von Manuela Schwesig (SPD) durchgesetzte Unterhaltsvorschussgesetz, das zur Profilierung der SPD diente. Nun fordert Parteifreund Peter Gillo (SPD), dass diese Sozialausgaben über Steuern zu finanzieren sind. Grundsätzlich richtig. Es passiert aber nichts. Eine Klage gegen die Regionalverbandsumlage wird nicht weiterverfolgt. Wo soll das hinführen?
Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag warnt vor einer weiteren Überforderung der Kommunen und Belastung der Bürger durch die verantwortungslose Politik des Bundes. Sofern Appelle wie dieser weiterhin vergebens sein sollten, wird es Zeit, die dritte Gewalt im Staate anzurufen. (Saarbrücken, 29.11.2017)
