Pflichtenheft für Deutschland: 15 Fragen der AfD an die Bundeskanzlerin und ihre “Jamaika”-Koalitionäre. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner, mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung […]
Bürger sollten gegen unkritische Übernahmen von EU-Gesetzen durch Landesregierung mit Einwendungsverfahren vorgehen. Im Oktober 2015 hatte der Landtag einen landeseigenen Strategieplan (Drs. 6/4495) zur Bekämpfung der sogenannten invasiven Arten beschlossen. Im Ausschuss für Umwelt und […]
AfD-Arbeitskreis ‘Digitalisierung’: Die Vorstellung der Finanzierung durch Mobilfunkindustrie ist ein Wunschzettel für die Weihnachtszeit. Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, MdB: „Die Jamaika-Sondierungen dümpeln vor sich hin. Bei dem Thema Digitalisierung, bei dem die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung […]
Die weltgeschichtlich bedeutsame Tat Luthers hätte mit Staatsakt im Bundestag gewürdigt und zur Standortbestimmung der Nation genutzt werden können. Die Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landessprechers der AfD, Martin E. Renner, MdB, […]
AfD-Franktion in Brandenburg fordert politische Konsequenzen. Angesichts von drei terroristischen Straftaten innerhalb eines Monats allein in Brandenburg, hat die AfD-Fraktion politische Konsequenzen gefordert. In einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas […]
Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Schuldentilgung im Schneckentempo und linksideologisch motivierte Bildungsexperimente Als „Volksveräppelung“ und „Selbstbeweihräucherung“ bewertete Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, am 15. November 2017 bei […]
Landesregierung sollte beim Bund für die Beendigung der EZB-Zinspolitik kämpfen. Bei Städten, Gemeinden und Institutionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2017 bisher rund 436.000 Euro Negativzinsen angefallen. Für das Jahr 2018 sind Negativzinsen von […]
Deutsche Bürger wären mit über 35 Milliarden Euro pro Jahr dabei – Merkel weicht aus, Grüne sind begeistert! Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani möchte über die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von […]
In Zeiten illegaler Masseneinwanderung sind Bürokratiehindernisse abzubauen, um zügig Abschiebungen von straffälligen Migranten zu gewährleisten. Ab 15. November 2017 übernimmt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Im Zuge dessen möchte die dänische Regierung die […]
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