Für illegal eingewanderte Kriminelle ohne Bleiberecht sind nicht die Kommunen zuständig, sondern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses, in der über den Fall des wegen Körperverletzung und Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers in Haßloch diskutiert wurde. Die Forderung der AfD nach einem Landesausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber lehnte Ministerin Spiegel ab. Die Einrichtung eines solchen Zentrums sei “gesellschaftlich verfehlt” und führe zu „sozialen Spannungen“, die auf die Nachbarschaft ausstrahlen könnten.
Hierzu erklärt Michael Frisch (AfD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: „Zurecht fragen sich die Bürger, warum es nicht möglich ist, mit illegal eingewanderten Kriminellen ohne Bleiberecht so zu verfahren, dass sie keine Bedrohung für andere darstellen. Die Kommunen sind mit dieser Aufgabe überfordert. Hier ist das Land gefordert, das qua Verfassung für Polizei und innere Sicherheit zuständig ist.“
Frisch (AfD) führt weiter aus: „Es ist geradezu absurd, wenn gefährliche Straftäter über das Land verteilt werden, um sie vor etwaigen Konflikten mit ihresgleichen in Sammelunterkünften zu schützen. Absolute Priorität muss die Sicherheit unserer Bevölkerung haben, andere Erwägungen bleiben da zweitrangig. Schon gar nicht darf grüne Sozialromantik das Handeln diktieren. Sofern es für effektives Handeln an der rechtlichen Handhabe fehlt, ist das Land als Gesetzgeber gefordert unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Wir dürfen nicht solange warten, bis unschuldige Menschen wie in Berlin Opfer eines gewalttätigen Asylbewerbers werden, der eigentlich schon längst außer Landes hätte sein müssen.
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
