Asyl-Kriminalität: Sachens CDU-Innenminister Ulbig schläft bis die AfD ihn weckt. Unter der Überschrift „Strafakte Asylheim“ präsentierte BILD (24.10.2017) eine Statistik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) über Straftaten in sächsischen Flüchtlings- und Asylbewerberheimen im Jahr […]
Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht […]
Grünen wohl bald am Ziel: Jeder kann zu uns kommen und für immer bleiben. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Prüfungen des […]
Wir müssen endlich ernst machen bei der Terrorismus-Bekämpfung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Bei einer Razzia in Berlin Ende Oktober 2017 hat die Polizei Kriegswaffen und zigtausende Schuss Munition bei einem mutmaßlichen Islamisten beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg […]
Eine Massenflucht aus Afrika könnte zur „Überflutung“ Deutschlands führen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme […]
Mehrfach vorbestrafter Abschiebehäftling floh aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, ist am 22. Oktober 2017 ein 27-jähriger marokkanischer Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey geflohen. Der mehrfach auch wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte […]
Handwerkskammer Halle bestätigt AfD-Forderung. Die Pläne der Grünen zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stoßen bei Industrie, Handwerk und Wirtschaft auf großen Widerstand. Eine Untersuchung der Handwerkskammer Halle (Saale) ergab, dass 81 Prozent der Firmenwagen […]
Lindner wird daran gemessen werden, was im Koalitionsvertrag steht. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch […]
Staatliche Förderung der Asylindustrie verstärkt sozialen Druck auf den Niedriglohnbereich. Die sächsische SPD-„Integrationsministerin“ Köpping fordert aktuell mehr Jobs für so genannte „Flüchtlinge“. Deren Integration auf dem Arbeitsmarkt gehöre zu den dringendsten Aufgaben, daher müssten die […]
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