Artikel 3 Abs. 7 der EU-Richtlinie 2009/72/EG (2009) zum Schutz von Endkunden sollte in Deutschland endlich umgesetzt werden.
Infolge der ideologisch motivierten und dilettantisch umgesetzten Energiewende haben sich die Strompreise seit dem Jahre 2000 für die Haushaltskunden verdoppelt.
Angesichts der als Folge davon im vergangenen Jahr drastisch angestiegenen Zahl an Haushalten, denen der Strom abgestellt wurde, zeigt sich der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Peter Stauch, besorgt. Stauch fordert ein Ende dieser im höchsten Maße asozialen und verantwortungslosen Politik: „Es kann nicht sein, dass sich viele Menschen in Baden-Württemberg, darunter Familien mit Kindern, kein zivilisiertes Leben mehr leisten können, denn dafür sind für Geringverdiener erschwingliche Strompreise unabdingbar!“ Und weiter: „ Es ist schlichtweg zynisch, die ökonomisch Schwächsten vor die Alternative zu stellen: Essen oder Heizen! Und die Konzerne kassieren Vergünstigungen!“
Eklatant vermurkste Energiewende
Stauch fordert, im deutschen Recht endlich Artikel 3 Abs. 7 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009, umzusetzen. Darin ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden ergreifen und dafür Sorge tragen sollen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In den vergangenen Jahren haben die Realeinkommen kaum noch mit den steigenden Strompreise mitgehalten. Der Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt zudem nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ab. „Das führt zu Härten bei Beziehern von Sozialleistungen, aber auch vielen Rentnern, bei Studenten und Menschen mit geringem Einkommen, die dringend politisch abgefedert werden müssen“, so Stauch. „Die eklatant vermurkste Energiewende ist endlich im Orkus der Verfehlungsgeschichte deutscher Nachkriegspolitik zu entsorgen!“
Bürger werden gnadenlos zur Kasse gebeten, Großkonzerne bekommen Milliardenvergünstigungen
An der auf Rekordniveau gestiegenen Zahl der Stromsperren zeige sich einmal mehr, dass Deutschland eben nicht das reiche Land sei, als das es in den Sonntagsreden vieler Politiker gern dargestellt werde. Für eine Familie habe es dramatische Auswirkungen, ohne Strom leben zu müssen. Es sei unverantwortlich, ständig neue Kosten für Menschen und Probleme anderer Staaten zu übernehmen, wenn die Grundversorgung der eigenen Bürger nicht gewährleistet werden könne. Um alte Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen zu können, werden von der Politik, so auch von der letzten Bundesregierung, Milliardenbeträge an Konzerne geschenkt. Von dieser üppigen Unterstützung für überambitionierte Klimaziele und Konzerne könnten jedoch einkommensschwache Bürger nur träumen. Diese werden aber stattdessen gnadenlos zur Kasse gebeten.
