In Sachen TXL gibt es nichts zu schlichten – Volksentscheid mit Sonderausschuss umsetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Berufung des ehemaligen Bundes-Verwaltungsrichters Stefan Paetow zum „Schlichter“ in der Tegel-Frage: „Stefan Paetow ist ein angesehener und untadeliger Mann. Es ist bedauerlich und unverständlich, dass er sich von Rotrotgrün für den durchsichtigen Versuch einspannen lässt, den Volksentscheid vom 24. September zu hintertreiben. Die Berliner haben klar entschieden: Tegel soll offen bleiben.
Ein Schlichter wird daher nicht benötigt, denn der Streit wurde durch die Bürger entschieden. Tegel braucht stattdessen einen Sonderausschuss im Parlament, in dem ergebnisoffen die Möglichkeiten und Perspektiven eines zukunftsweisenden Flughafensystems für die deutsche Hauptstadt unter Einschluss von BER und TXL diskutiert und geplant werden.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin