AfD-Fraktion teilt Kritik des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz und fordert grundlegende Reform.
Der Landesrechnungshof hat in dem heute vorgestellten Sonderbericht zum Kinderförderungsgesetz die derzeitige Ausgestaltung des KiFöG scharf kritisiert. Dazu sagt der zweite stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: „Die AfD-Fraktion teilt die massive Kritik des Landesrechnungshofes an der bestehenden Ausgestaltung des KiFöG vollumfänglich. Das gilt insbesondere in Bezug auf die fehlenden Qualitätsstandards und die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Finanzierungssystems. Obwohl die Haseloff-Regierung immer mehr Geld in die Finanzierung der Kinderbetreuung pumpt, ist es bislang nicht gelungen, die Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen zu stoppen. In der Folge häufen sich die Fälle, in denen Eltern nicht mehr in der Lage sind, die steigenden Beiträge zu finanzieren. Das KiföG gleicht in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung einem Fass ohne Boden. Deshalb fordern wir die Kenia-Koalition auf, nun endlich entschlossen zu handeln und die KiFöG-Finanzierungssystematik grundlegend zu reformieren. Außerdem müssen zeitnah Mindestqualitätsstandards für die Kinderbetreuung festgelegt werden. Da sich die Landesregierung bislang als unfähig erwiesen hat, bei der Novellierung des KiFöG einen großen Wurf zu realisieren, bieten wir als AfD-Fraktion gerne unsere Mithilfe an und schlagen auch die Einsetzung eines fraktionsübergreifenden Beratungsgremiums vor.“
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