Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an!
Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte aktuell, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste zu beginnen. Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde. Nun wollte die AfD-Fraktion von der sächsischen Regierung per Kleiner Anfrage (6/10521) wissen, ob – nachdem der Verein seine Tätigkeiten öffentlich selbst einräumte – geplant ist, das Schiff zu beschlagnahmen oder Konten des Vereins einzufrieren.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, der auch Anfragensteller ist: „Seitens der Staatregierung sei weder eine Beschlagnahme des Vermögens noch des Schiffes geplant, weil kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestünde, war die nichtssagende Antwort. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Verein verkündet selbst, dass er in Bälde damit beginnen will, Ausländer nach Europa einzuschleusen. Dies tut er obendrein öffentlich. Mehrere Schleuserschiffe aus dem Mittelmeer, wie die ‚luventa‘ wurden bereits aus gleichen Gründen beschlagnahmt und die sächsischen SPD-CDU-Regierung schließt offenbar ganz fest beide Augen vor diesen möglicherweise kriminellen Machenschaften, die mitten in Dresden ausgeheckt werden.
Hiermit kündige ich an, Strafanzeige gegen den Verein zu stellen und die Beschlagnahmungen des Vermögens und des Schiffes zu beantragen.“
