Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.
Vor über 100 Journalisten stellten die AfD-Spitzenkandidaten Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel sowie die AfD-Experten Roman Reusch (Kriminalität) und Dr. Michael Henkel (Islamismus) am 18. September 2017 die Lösungsvorschläge der AfD zu „Kriminalität, Zuwanderung und Islam“ vor.
Hintergrundinformationen-AfD-Pressekonferenz-Islam-und-Kriminalität-2017-09-18
In ihren Ausführungen zur Inneren Sicherheit skizzierte Alice Weidel die Ausgangslage, die von einer Zunahme von Strafdelikten wie Mord, schwere körperliche Verletzung oder Vergewaltigung geprägt ist. Seit 2015 ist die Gewaltkriminalität in den meisten Bundesländern gestiegen, was auf die Zunahme der Straftaten von Zuwanderern zurückzuführen sei. Obwohl Zuwanderer 2016 in den Bundesländern nur maximal 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachten, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.
Stark gestiegen sind die Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz der EU um 21,1 Prozent auf 487.711 Fälle. Auch Straftaten gegen das Waffengesetz (+14,8 Prozent), Tötungsdelikte (+14,3 Prozent), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (+12,8 Prozent), schwere Körperverletzung (+9,9 Prozent) und Rauschgiftdelikte (+7,1 Prozent) sind 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge liegt der Anteil der männlichen Tatverdächtigen bei 75,5 Prozent, von denen wiederum der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei über 28 Prozent liegt. Somit werden 8,6 Prozent dieser Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.
Zur Eindämmung und Bekämpfung dieser dramatischen Entwicklung schlägt die AfD ein Konzept vor, in dem vier Kernbereiche zusammenwirken: Polizei, Strafjustiz, Bekämpfung der Ausländer- und der Asylkriminalität. Erstens muss die Polizei in personeller und ausstattungstechnischer Hinsicht gestärkt und der Beruf des Polizeibeamten deutlich attraktiver gemacht werden, was sich z.B. in einer besseren Bezahlung und besseren Versicherungsleistungen zeigt. Das Polizeiwesen soll dahingehend reformiert werden, dass einige der bisher bei den Bundesländern angesiedelten Kompetenzen auf eine neu zu organisierende Bundespolizei übertragen werden.
Zweitens sollen die Fahndungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, indem z.B. eine stärkere Videoüberwachung erfolgen und eine datengestützte Täterprofilierung erleichtert werden sollen. Dazu muss die Bearbeitung von Strafverfahren generell beschleunigt werden. Jugendliche Straftäter sollen künftig härter bestraft werden können, wobei ein besonderes Augenmerk auf eine zeitnahe Bestrafung gelegt wird, von der sich die AfD eine abschreckende Wirkung verspricht.
In Bezug auf die Bekämpfung der Ausländerkriminalität schlägt die AfD vor, ausländische Straftäter künftig auch in neu zu schaffenden ausländischen Vollzugsanstalten unterzubringen, die auf der Grundlage des Menschenrechts entsprechend den deutschen Gesetzen betrieben werden sollen. Unmittelbar nach der Haftverbüßung sollte es zudem möglich sein, ausländische Straftäter direkt in ihre Heimatländer abschieben zu können. Innerhalb von zehn Jahren nach einer Einbürgerung soll es möglich sein, ausländische Straftäter die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, sofern sie aufgrund schwerwiegender Straftaten zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden sind.
Auch im Hinblick auf die Bestrafung von Asylkriminalität hat die AfD konkrete Vorstellungen. So sollen Ausländer, die als „Gefährder“ eingestuft worden sind, in Schutzhaft genommen werden können. Asylbewerber, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben, sollen keine Möglichkeit einer Einbürgerung erhalten. Abgeschafft werden soll auch das Recht eines Asylbewerbers auf die Einklagung einer Einbürgerung, wie dies übrigens in nahezu jedem Land der Welt der Fall ist.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
(Hintergrundinformationen-AfD-Pressekonferenz_Islam-2017-09-18)
Alexander Gauland erläuterte die Positionen der AfD zum Islam in Deutschland. Er beschrieb die Ausweitung des Islam als eine Herausforderung an unsere bestehende deutsch-europäische Kultur und eine Gefahr für den inneren Frieden.
Das grundsätzliche Problem des Islam liege in der Scharia, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Mit dem Koran und der Sunna als Fundament erachtet der Islam Christen und Juden als minderwertig, es besteht eine klare Judenfeindlichkeit, Frauen müssten sich unter den Mann unterordnen und jegliche Form von Homosexualität sei nicht nur verboten, sondern werde in islamischen Gesellschaften mit dem Tode bestraft.
Vor diesem Hintergrund respektiert die AfD den Islam als private Religionsausübung, nicht jedoch als einen gesellschaftlichen Lebensentwurf in Deutschland. Ziel von Islamisten sei es, eine Veränderung in unsere Gesellschaft zu propagieren und Parallelgesellschaften in deutschen Städten aufzubauen, in denen nicht Deutsch gesprochen wird und zwischenmenschliche Rechtsstreitigkeiten nach den Gesetzen der islamischen Scharia ohne Bezug zur deutschen Rechtsprechung vorgenommen werden. Imame werden vornehmlich von der Türkei bezahlt und die Moscheen zu Kulturzentren ausgestaltet, die nicht mit den Wertvorstellungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kompatibel sind.
Konsequenter Weise fordert die AfD ein Verbot der Förderung des Baus von Moscheen durch ausländische Vereine oder Geldgeber. Moscheevereine sollten überdies einer Meldepflicht bei deutschen Behörden unterliegen. Der Ruf des Muezzins soll unterbunden werden, weil darin der islamische Gott über andere Götter gestellt und somit eine Form von religiösem Imperialismus zum Ausdruck gebracht werde. Außerdem fordert die AfD für Imame die Pflicht, sich öffentlich zum Grundgesetzt zu bekennen. Die standesamtlich geschlossene Ehe soll wieder Voraussetzung vor der religiösen Trauung und im Ausland von Imamen geschlossene Ehen nicht anerkannt werden.
Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum lehnt die AfD ab.
Hintergrundinformationen-AfD-Pressekonferenz-Islam-und-Kriminalität-2017-09-18
Hintergrundinformationen-AfD-Pressekonferenz_Islam-2017-09-18
