Rheinland-Pfalz muss für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich 162,6 Mio Euro aufbringen.
Die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) teilt mit, dass ihr Ministerium 162,6 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt für die Unterbringung von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ (UMF) erhalten wird. Die Gelder werden an die Kommunen weitergereicht, die sich beklagt hatten, dass ihre Jugendämter auf den Kosten für diese Flüchtlinge sitzen bleiben.
Hierzu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die zusätzlichen 162 Millionen Euro für die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind ein Offenbarungseid der Landesregierung. Über Monate hat sich die Landesregierung hartnäckig geweigert, transparent über die Kostenentwicklung zu berichten. Dabei hat das Bundesverwaltungsamt schon längst durchschnittliche Fallkosten ermittelt, denen zufolge sich der Versorgungsaufwand für einen einzelnen unbegleiteten Flüchtling auf 5250 Euro im Monat beläuft. Das ist mehr als das zehnfache dessen, was einem deutschen Grundsicherungsempfänger im Monat an Regelbedarf zusteht (SGB XII). Angesichts der Zahl von etwa 3.000 UMFs in Rheinland-Pfalz war längst klar, dass der Aufwand alle bisherigen Annahmen weit übersteigt und die Jugendämter der Kommunen in jeder Hinsicht hoffnungslos überfordert.“
Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion hat mehrfach gefordert, mit Hilfe medizinischer Alterskontrollen und durch die Absenkung von Betreuungsstandards diese Kosten spürbar zu senken. Frau Spiegel hat sich jedoch allen Vorschlägen beharrlich verweigert. Der jetzige Griff in den Landeshaushalt zeigt erneut, wie teuer ihre ideologische Flüchtlingspolitik für den rheinland-pfälzischen Bürger ist. Wir als AfD stehen für die Rückgewinnung staatlicher Kontrolle und die konsequente Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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