Deutschland braucht eine bürgernahe, starke Opposition.
Am Freitag, 8. September 2017, läutete Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AfD Berlin, den Endspurt des Berliner Bundestagswahlkampfs der Alternative für Deutschland ein. In der Zitadelle Spandau konnte sie dabei keinen geringeren als “Mr. Brexit” Nigel Farage begrüssen, der vor 400 Zuhörern eine glühende Ansprache für mehr Demokratie und weniger EU-Bürokratie hielt.
“Wir haben einen Gast unter uns, der Geschichte geschrieben und der ein Fenster geöffnet hat in einem Haus, in dem es bisher nur geschlossene Fenster und Türen gegeben hat”, begrüsste Beatrix von Sorch Nigel Farage zu Beginn ihrer Rede. “Durch ihn ist frischer Wind in dieses EU-Haus gekommen. Wir haben gelernt: Das Unmögliche kann möglich werden, wenn man nur lange genug dafür kämpft. Wir haben gesehen, dass ein einzelner Mensch Einfluss auf die Geschichte der Politik nehmen kann.”
Voraussetzung dafür sei ein Ziel und dieses laute für die AfD: Deutschland erhalten so wie es ist und so wie es einmal war. “Wir wollen nicht täglich neu verhandeln. Wir wollen ein souveräner Staat sein und ein Anker in der EU, denn wenn es Deutschland gut geht, dann geht es EU gut.”
Deshalb will die AfD ein Deutschland, das rechtsstaatlich ist und frei, ohne Zensur. Deshalb fordert die AfD Volksentscheidungen und nicht Entscheidungen von Einzelnen. Zielsetzung sei ein Staat, in dem der Staat sich wieder mehr zurücknimmt.
Beatrix von Storch warf Angela Merkel vor, in ihrer Kanzlerschaft die deutschen Staatsschulden um 39 Prozent gesteigert zu haben, obwohl die deutsche Einnahmen in den vergangenen fünf Jahren um 23 Prozent gestiegen seien. Die Politik zur Rettung des Euro habe nicht funktioniert, die niedrigen Zinsen der EZB hätten die deutschen Sparer um 350 Milliarden Euro erleichtert, Finanzminister Schäuble rühme sich mit Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro, die schwarze Null erzielt zu haben – dabei sei er “die größte Schwarze Null, die wir in Deutschland je hatten.”
Wichtigstes Ziel sei es, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen und zu erhalten, indem die Gesetze von der Bundesregierung auch eingehalten werden. Dazu brauchetes eine richtige Opposition wie die AfD.
Die aktuelle Situation sei besorgniserregend, weil Islam und Terror Einzug in die Gesellschaft gehalten hätten und die Gesellschaft gespalten haben. “Die selbsternannten „Guten“ fordern, alle aufzunehmen, die zu uns wollen. Demgegenüber fordert die AfD die verstärkte Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort. Nur so hätte Afrika als Kontinent und seine pro Jahr um 40 Millionen Bewohner anwachsende Bevölkerung langfristig eine Chance.
Auch in Bezug auf die Euro-Rettung sieht von Storch düstere Wolken am EU-Horizont. So habe die Euro-Rettung bei Griechenland nicht funktioniert und werde auch in Italien und schon gar nicht in Frankreich funktionieren. Statt sich mit der Euro-Problematik zu beschäftigen hätten die rot-rot-grünen Parteien andere “Probleme” auf ihrer Agenda: In Berlin etwa habe der rot-rot-grüne Senat nach intensiven Beratungen in seinem Nachtragshaushalt 130 Millionen Euro bereitgestellt für die Neueinrichtung von Psissoirs für Frauen in Berlin, damit diese künftig auch im Stehen pinkeln können.
Die AfD habe auch in Bezug auf den Erhalt unserer Kultur die einzige klare Vorstellungen. Geradezu skandalös sei es, wie z.B. die Oberen der christlichen Kirchen zu Gebeten gegen die AfD aufgerufen hätten unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken.“ Betrachte man dazu die Tatsache, dass Kardinal Marx und sein evangelisches Pendant Bedford-Strohm bei ihrem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem ihre Kreuze abgelegt hätten mit der Begründung “aus Rücksicht vor den Gläubigen anderer Religionen”, könne man nur fassungslos den Kopf schütteln. Denn beide Kirchenoberen blendeten aus, dass die Christen diejenige Glaubensgemeinschaft sei, die in der Welt am meisten verfolgt werde. Von Storch kommentierte dies: “Euer Kreuz hat noch nicht einmal ein Kreuz!”, gefolgt von großem Applaus.
Als ein ganz wichtiges Thema der AFD formulierte von Storch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach dem Schweizer Modell. Wichtig sei die Freiheit der Bürger dahingehend zu stärken, selbstständig Entscheidungen herbeiführen zu können.
Am Ende ihrer Rede betonte Beatrix von Storch das Wahlziel der AfD: Platz Drei, d.h. drittstärkste Fraktio im Deutschen Bundestag zu werden: “Ab dem 25. September holen wir uns unser Land zurück.”
Nigel Farage betonte, dass nur die konsequente Verfolgung von politischen Überzeugungen etwas bewegen könne. Dies sei gerade in Zeiten notwendig, in denen Spitzenpolitiker der meisten Parteien, Vertreter der meisten Medien, die Gewerkschaften sowie die großen Wirtschaftskonzerne nur einem folgen würden: ihren jeweils eigenen Interessen, nicht denen der Bürger.
Er verwies auf die Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich sowie auf die Volksabstimmung in Großbritannien: Als immer wahrscheinlicher wurde, dass die Mehrheit der Bevölkerung für einen Brexitt stimmen würde, hätten selbst ausländische Regierungschefs wie Obama, Merkel oder Juncker nicht davor zurückgeschreckt, sich persönlich in diesen Volksentscheid einzumischen.
In Deutschland gehe es aktuell darum, dass wieder eine richtige Opposition in den Deutschen Bundestag einziehe: die AfD. Farage bezeichnete die Ansage von Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen als eine der schlechtesten politischen Entscheidungen der jüngster Zeit. Martin Schulz, den Farage aus seiner Zeit als EU-Parlamentarier kennt, charakterisiert er als einen Fanatiker, der glaube, dass das europäische Projekt auf alle Bürger angewendet werden müsse, ohne darüber nachzudenken, ob dies den Bürgern überhaupt nütze. So unterschiedlich Schulz und Merkel persönlich aus sein mögen, in ihrer Politik handelten sie nahezu identisch.
Wichtig sei es deshalb, die eigene Botschaft immer und immer wieder weiterzugeben.
Die Rolle Deutschlands in Europa sieht Farage als von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Kontinents, weil Deutschland nicht nur eines der größten Länder sei, sondern als wirtschaftliche Kraft von großer Bedeutung sei. Dementsprechend müssten die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen weitr gepflegt werden: „Handel ist keine Einbahnstraße“. So wichtig es für die Briten sei, Produkte „Made in Germany“ zu kaufen, weil sie besser seien als andere, so wichtig sei es auf der anderen Seite für deutsche Unternehmen, durch ihre Exporte viele Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu erhalten.
Als Konsequenz daraus forderte Farage einen europäischen Raum, in dem die Wirtschaft, die Sicherheitspolitik und die Terrorbekämpfung oberste Prioritäten hätten und nicht die Bezahlung von EU-Politikern mit immer höheren Pensionen.
Farage forderte die AfD auf, die Interessen der deutschen Bürger und mittelständischen Unternehmen im Fokus zu haben. Dementsprechend müsse der Druck auf die wohl künftig weiter regierende Angela Merkel erhöht werden, wieder mehr auf die nationalen Interessen Deutschlands zu achten. Diese Forderung an Merkel könne nur durch eine starke Opposition unterstrichen werden, zu der die AfD im nächsten Bundestag werden könne.
