Landesbeauftragter für Integration kritisiert Schwenk in der „Willkommenskultur“.
Medienberichten zufolge kritisiert der Landesbeauftragte für Integration, Miguel Vicente, einen „drastischen Schwenk“ in der Migrations- und Integrationsdebatte von der „Willkommenskultur“ hin zu „Bedrohungsszenarien“. Mit Verweis auf die angeblich „positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme“ fordert Vicente eine Rückkehr zu „Maß und Mitte“ in der Debatte, die sich „einseitig“ entwickelt habe.
Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Maß und Mitte“ sind den Protagonisten der sog. „Willkommenskultur“ in der Migrationskrise 2015 völlig abhandengekommen. Es wurde von „Kulturbereicherung“ und „Fachkräften“ geschwärmt, Daimler-Chef Zetsche prophezeite gar ein neues „Wirtschaftswunder“. Tatsächlich kam es, wie von der AfD befürchtet, zu einer Massenimmigration in unser Sozialsystem: Die Zahl der Hartz-IV beziehenden Asylbewerber ist innerhalb von zwei Jahren von 250.000 auf über 800.000 Personen gestiegen. Weit über die Hälfte der Asylbewerber ist auf Sozialtransfers angewiesen, bei den Syrern sind es sogar mehr als 80 Prozent“.
Bollinger weiter: „Es zeugt von massivem Realitätsverlust, wenn Vicente angesichts dieser desaströsen Zahlen von „positiven Effekten“ spricht. Besonders bedenklich wird seine Schönfärberei, wenn er vor „Bedrohungsszenarien“ warnt. Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik sind Zuwanderer bei Vergewaltigungen mehr als sechsmal und bei Tötungsdelikten mehr als siebenfach überrepräsentiert!
Maß und Mitte geht anders: Ja zur Hilfe für politische Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, aber Hilfe vor Ort bei gleichzeitiger Verhinderung der irregulären Migration und des Missbrauchs unserer Sozialsysteme. Wirksame Hilfe, die unsere Ressourcen optimal verwendet und Belastungen unserer Bürger vermeidet, aber auch Belastungen der Migranten, die von Schleppern um ihr Geld gebracht und auf eine gefährliche Reise gelockt werden, bei der nicht wenige zu Schaden oder gar zu Tode kommen.“
„Das ist die Position der AfD, das ist vernünftig, das ist verantwortlich, das ist Maß und Mitte!“
Kontakt:
Andreas Wondra
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