Mehr Demokratie im deutschlandweiten Fernsehen geht nur mit weniger Redezeit für die CSU!
Wenn ich an die beiden “christlichen Parteien” CDU und CSU im Fernsehen denke, habe ich immer ein Bild vor Augen: Laurel und Hardy, in Deutschland besser bekannt als “Dick und Doof”. Denn bei CDU und CSU verhält es sich genau wie bei diesen beiden Komikern: Es gibt sie nicht alleine, sondern nur im Paket. Der Eine kann nicht ohne den Anderen.
Im Bundestag bilden CDU und CSU eine festzementierte Fraktionsgemeinschaft und stimmen in allen wesentlich Fragen quasi mit einer Stimme ab (von den paar einzelnen Dauer-Querschießern in der CSU mal abgesehen). In den öffentlich-rechtlichen Medien sind die beiden Parteien allerdings “alleine” unterwegs – wie z.B. am Tag nach der Merkel-Schulz-Show in der am 4. September um 20.15 Uhr ausgestrahlten Wahldiskussionssendung im Ersten.
Die SPD mockiert sich über diese Fraktionsgemeinschaft immer wieder sporadisch. Dabei denkt sie zu kurz, wenn sie allein in Frage stellt, dass durch dieses Konstrukt einer Fraktionsgemeinschaft die beiden “Christlichen” sich als “größte Partei” im Bundestag präsentieren können, was in Bezug auf z.B. den Parlamentspräsidenten oder die “wähler-legitimierte” erste Anwartschaft auf das Bundeskanzleramt Vorteile mit sich bringt.
Bei genauer Betrachtung wirft dieses Fraktionsgemeinschaftsverständnis von CDU und CSU eine viel weitreichendere Frage auf: Warum ist die CSU in bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendungen und Wahlwerbespots überhaupt präsent, wenn sie doch nur ein regionaler Bestandteil der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien ist und im Prinzip sich nur unwesentlich von der CDU unterscheidet? Dieses innen-zwischenparteiliche Verständnis wurde Mitte Juli 2017 vom Parlamentarischen Geschäftsfüher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Böhmer, erläuert, indem er feststellt, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander stünden, weshalb sie logischer Weise eine Fraktionsgemeinschaft bilden würden. Dies sei seit Bestehen des Bundestags der Fall, weil beide Parteien stets eine handlungsfähige Gemeinschaft gebildet hätten (Zeit.de vom 15. Juli 2017) .
Wenn man sich dieses Fraktionsgemeinschaftsverständnis der Unionsparteien zu Eigen macht, kann das im Umkehrschluss nur bedeuten, dass die CSU in bundesweiten (Wahl-) Sendungen so lange nichts verloren hat, wie die CDU-Schwesterpartei bereits einen Platz in diversen Diskussionsrunden inne hat. Schon gar nicht geht, dass ein CSU-Vertreter in einer Diskussionsrunde die Politik der CDU “kommentieren” darf, so als ob er von einer ganz anderen Partei kommen würde. Genau das ist aber (wieder einmal) am Tag nach der Merkel-Schulz-Show am 4. September im ERSTEN der Fall.
Aus Sicht von CDU und CSU ist die bisherige “Konstruktion” genial: Die CDU macht offiziell die Regierungspolitik und die CSU spielt sich – je nach Erfordernis – als rebellischer Union-Partner auf, wie im Krimi die beiden Kommissare in einem Verhör oft “den guten und den bösen Polizisten” mimen. Genau dieses Good-Cop-Bad-Cop-Schema spielen CDU und CSU seit Jahren in Perfektion. Konkret kann man dieses perfide Spiel zurzeit im Wahlkampf beobachten. Da vollkündet die CSU vollmundig Forderungen nach weniger Zuwanderung, Schließung der Grenzen oder mehr Freiheit gegenüber der EU. Damit wird bundesweit ein Signal an die Wähler gesendet, dass die “eine” Union nicht ganz so weit links steht wie … die “andere” Union. Wenn es dann zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, erweist sich der zu Wahlkampfzeiten brüllende Bayerische Löwe letztendlich als ein zahnloser Schmusekater, der immer dann brav die Pfote hebt, wenn die CDU-Manegenkönigin das Zeichen dazu gibt.
Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag dieses Doppel-Spielchen von CDU und CSU in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig unterbleiben wird. Mal sehen, ob die anderen nicht-unions-Bundestagsparteien einen entsprechenden Antrag mit unterstützen würden – die Mehrheit der Abgeordneten für eine grundlegende Neubewertung der CSU für künftige Wahlsendungen in ARD und ZDF wäre damit problemlos gegeben.
