Besser spät als nie – die verbotene Staatenfinanzierung der EZB sollte gestoppt werden.
Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB geäußert und den Fall zur Beurteilung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.
Aus Sicht von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, reicht das nicht aus: „Es ist ein kleines positives Signal, dass das Bundesverfassungsgericht endlich aktiv wird. Allerdings kommt dies reichlich spät und viel zu zaghaft. Die widerrechtliche Staatenfinanzierung durch die EZB muss endlich gestoppt und nicht noch länger begutachtet werden.
Seit Jahren betreibt die EZB die Finanzierung maroder Euro-Länder und überschreitet damit ihr Mandat. Sie geht Billionen schwere Risiken ein, die zum Großteil der deutschen Bundesbank ergo dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Die überschuldeten Staaten Südeuropas können auf die Weise weiter Schulden machen, während deutsche Sparer durch die künstlichen Niedrigzinsen kalt enteignet werden.
Unabhängig von der Einschätzung durch den Europäischen Gerichtshof, muss das Anleihenkaufprogramm der EZB schnellstmöglich beendet werden. In jedem Fall ist die Beteiligung der Bundesbank an dem Programm umgehend einzustellen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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