Die Utopie von der Abschaffung der Abschiebehaft, mit der die Grünen in die Landesregierung eingetreten sind, passt nicht in unsere Zeit.
Am Dienstag wird der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz tagen und u.a. die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erörtern. Die AfD-Fraktion hat Berichtsanträge zu den aktuellen Rückführungszahlen, zum Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern sowie zur Härtefallkommission gestellt. Die Landesregierung hat angekündigt, über die aktuellen Missstände in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim zu berichten. Dort sind am 24. Juli 2017 mehrere Ausreisepflichtige auf das Dach geklettert und haben einen Polizeieinsatz ausgelöst.
Hierzu erklärt Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Uwe Junge: „In der morgigen Sitzung wird die Landesregierung unangenehme Fragen zu den Sicherheitslücken in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim beantworten müssen. Denn der Handlungsbedarf geht weit über die aktuellen Vorfälle hinaus. Zur Debatte steht insbesondere die Kapazität der Einrichtung. Wider jede Evidenz behauptet die Landesregierung, dass die vorhandenen 40 Plätze nicht nur für Rheinland-Pfalz ausreichen würden, sondern auch für unsere Nachbarländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland, mit denen Übereinkünfte bestehen. Gleichzeitig musste sie aber jüngst ein Hilfsersuchen der Stadt Leverkusen zur Unterbringung eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters aus Kapazitätsgründen ablehnen. Unterdessen wächst der Bedarf an Abschiebehaftplätzen bundesweit. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass sich allein in Rheinland-Pfalz unter den tausenden Ausreispflichtigen 180 Straftäter befinden.“
„Die Ampel muss ihre Verweigerungshalthaltung zum Ausbau der Abschiebehaftplätze aufgeben. Die Utopie von der Abschaffung der Abschiebehaft, mit der die Grünen seinerzeit in die Landesregierung eingetreten sind, passt nicht in unsere Zeit. Angesichts von hunderttausenden Ausreisepflichtigen hat das Bundesinnenministerium auf den Ausbau der Abschiebehaftkapazitäten gepocht. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung und muss nationales Recht schnellstens umsetzen“, fordert Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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