Im Interview erläutert Hans-Jörg Müller, Sprecher des AfD-Mittelstandsforums, warum die Mittelstandsvereinigung in der AfD die Russland-Sanktionen für fatal hält.
Warum ist der deutsche Mittelstand an der Aufhebung der Russland-Sanktionen interessiert und warum engagiert sich hier besonders das AfD-Mittelstandsforum?
Der deutsche Mittelstand stellt ca. Zweidrittel der Arbeitsplätze in Deutschland und ist von den Russland-Sanktionen naturgemäß mehr betroffen als Großkonzerne, die ca. ein Drittel der Arbeitsplätze stellen. Von den ca. 5.500 deutschen Unternehmen, die aktuell in Russland Niederlassungen haben, kommen fast alle aus dem Mittelstand. Nach Schätzungen der italienischen Intesa-Bank haben die Russland-Sanktionen in der deutschen Wirtschaft bereits ca. 500.000 Arbeitsplätze vernichtet, wobei dieser Aderlass vorwiegend von mittelständischen Unternehmen zu verkraften ist. Insofern tun unsere mittelständischen Unternehmen gut daran, dieses wirtschaftsschädigende Verhalten der eigenen Regierung nicht nur anzuprangern, sondern über Aktivitäten ihrer berufsständischen Wirtschaftsverbände dagegen vorzugehen. Insbesondere der immer noch im Entstehen begriffene Mittelstand in den neuen Bundesländern unterhielt bis zur Verhängung der Sanktionen historisch gewachsene enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Dies trifft ebenso auf die Landwirtschaft zu. Demzufolge ist der Schaden der Sanktionen prozentual höher als in den alten Bundesländern. Entsprechende Anfragen der AfD Fraktion in Sachsen haben
Was hat es damit auf sich, dass der US-Kongreß die Russland-Sanktionen auf Deutschland ausweiten möchte?
Dahinter stecken knallharte, geschäftliche Interessen. Im amerikanischen Gesetzentwurf heißt es wörtlich, dass die „amerikanische Regierung den Export amerikanischer Energie priorisieren sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“. Konkret bedeutet das, dass wir Europäer gezwungen werden sollen, überteuertes US-Flüssiggas anstelle günstigen, russischen Erdgases zu kaufen. Als gewünschten Nebeneffekt würden die Falken im US-Kongress erreichen, dass Russland mit Europa seinen Hauptabsatzmarkt für Gas verliert und somit finanziell wie militärisch fertig gemacht werden kann. Mit diesem massiven politischen Druck und Handelsverboten wird Russlands geopolitische Ausrichtung nach Europa und insbesondere nach Deutschland hin zu China und dem gesamten Pazifikraum verschoben, wird die historische Verzahnung von Russland und Europa zerstört. Mit allen gefährlichen ökonomischen und militärischen Folgen.
Was konkret haben die USA mit ihrer Drohung vor, die Russland-Sanktionen auch auf Deutschland auszuweiten?
Sie wollen zuerst einmal das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt verhindern, damit nicht noch mehr günstiges, russisches Gas nach Europa kommt. Alle Lieferungen deutscher Firmen, die im Zusammenhang mit der Förderung, dem Transport und dem Verkauf russischer Rohstoffe stehen, sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden. Damit wären auf einen Schlag ein paar Millionen deutsche Arbeitsplätze gefährdet und Deutschland und Europa würden in tiefste wirtschaftliche Rezession fallen.
