Öffentlichkeitsfahndungen führen zu Fahndungserfolgen und die Straftäter können dadurch schneller bestraft werden.
Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert Gerichte und Staatsanwaltschaft auf, schneller als bisher die Genehmigung zum öffentlichen Einsatz von Video- oder Fotoaufnahmen zu erteilen: „Erneut haben sich, mit den mutmaßlichen Schlägern vom U-Bahnhof Mehringdamm, Personen, die einer schweren Straftat gegen Gesundheit oder Leben verdächtig sind, innerhalb kürzester Zeit nach der Veröffentlichung von Fahndungsfotos der Polizei gestellt. Das beweist: Öffentlichkeitsfahndung wirkt!
Es ist daher unverständlich, warum Richter dieses Mittel noch immer erst nach längeren erfolglosen Ermittlungen der Polizei freigeben. Tätern wird durch den langen Zeitablauf die Möglichkeit gegeben, sich aus Berlin abzusetzen, und den Opfern der Straftaten wird zugemutet, länger als nötig damit zu leben, dass ihre Peiniger frei herumlaufen.
Ich fordere daher die Richter und Staatsanwälte Berlins auf, schneller als bisher die Genehmigung zum Einsatz des überaus wirksamen Mittels der Öffentlichkeitsfahndung zu erteilen. Wenn durch das zur Verfügung stehende Bildmaterial die Zuordnung von abgebildeten Personen zu der jeweiligen Straftat eindeutig möglich ist und keine andere offensichtliche Möglichkeit zur Feststellung ihrer Identität besteht, muss nicht erst noch wochen- oder monatelang erfolglos ermittelt werden.
Schnelle Gerichtsverfahren und schnelle Bestrafung gehören zu den wirksamsten Präventionsmaßnahmen. Kuscheljustiz und falsche Toleranz erreichen das Gegenteil, Strafe muss nach Möglichkeit auf dem Fuße folgen. Die Öffentlichkeitsfahndung ist ein ideales Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir wollen unsere Stadt zurück!“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
