Erkennbar gefährliche Islamisten sollten bis zur Abschiebung in Gewahrsam gonommen werden.
Ein Attentäter stach am Freitag, 29. Juni 2017 in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde festgenommen. Der Attentäter war den Behörden als Islamist bekannt. Es handelt sich um einen abgelehnten, staatenlosen, palästinensischen Asylbewerber, der aus den Arabischen Emiraten stammt. Er war ausreisepflichtig und befand sich im Ausreiseverfahren. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da er keine gültigen Papiere besaß.
Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der islamistische Terror wird immer mehr zum Alltag in Deutschland. Die ungeregelte Masseneinwanderung ist ein Sicherheitsrisiko. Die Politik versagt, die Bürger leiden.
Die Verantwortlichen müssen endlich gegen die tickenden Zeitbomben vorgehen. Einfach nur Blumen ablegen und wieder zur Tagesordnung zurückzukehren, ist zu wenig. Die Bevölkerung darf nicht länger mit Leerformeln abgespeist werden.
Der Staat ist dringend gefordert, die rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Abschiebung zu beseitigen. Außerdem müssen die Grenzen gesichert und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden.
Die AfD-Fraktion wird genau prüfen, ob und an welcher Stelle der Senat im Abschiebungsverfahren versagt hat. Eine Politik, die nicht in der Lage ist, erkennbar gefährliche Islamisten bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, ist untauglich, die eigene Bevölkerung zu schützen.
Der Täter wurde nach der Tat von jungen Männern mit vorwiegend türkischem/arabischem Migrationshintergrund an der Flucht gehindert. Sie haben Schlimmeres verhindert. Dieses Verhalten macht deutlich, dass eine undifferenzierte Betrachtung islamisch geprägter Bevölkerungsgruppen völlig fehl am Platz ist.“
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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