Polizei ermittelt in Brandenburg derzeit gegen 23 Verdachtsfälle gegen mutmaßliche Angehörige islamistischer Terror-Milizen.
Laut Medienberichten ermittelt die Polizei in Brandenburg derzeit in 23 Fällen gegen mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terror-Milizen.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Die AfD-Abgeordneten müssen aus der Zeitung erfahren, dass die Polizei in Brandenburg derzeit in 23 Verdachtsfällen gegen mutmaßliche Angehörige islamistischer Terror-Milizen ermittelt. Dabei hatten wir wiederholt danach gefragt und die Landesregierung immer wieder auf die islamistische Gefahr hingewiesen. Doch Rot-Rot scheint angesichts der gescheiterten Asylpolitik auf diesem Auge blind geworden zu sein.
Ähnlich sieht es bei der Gefahr durch den Linksextremismus aus. Bisher hat es die Landesregierung offenbar versäumt, den Verfassungsschutz in Brandenburg gezielt gegen gewalttätige Extremisten von Links einzusetzen, von denen laut Medienberichten auch mindestens 50 Personen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist waren. Hier muss die Landesregierung jetzt endlich handeln.“
Kontakt:
Marcus Schmidt
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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