Vorstände von CDU und CSU beschließen Bundestagswahlprogramm mit wenig konkretem Inhalt.
Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten, allerdings wenig Konkretes.
Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute: „Dafür, dass sich CDU und CSU am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen haben, ist diesem wenig Konkretes zu entnehmen – noch weniger als erwartet. Bezeichnend ist allein schon, dass nicht die Parteibasis, sondern lediglich die Vorstände, das Programm beschlossen haben – natürlich einstimmig. Genau so macht die Union auch Politik, völlig bürgerfremd und abgehoben, das käme für die AfD nie in Frage. Es hat zudem den Anschein, dass Kanzlerin Merkel fest davon überzeugt ist, sie könne mit ihrer Politik der Beliebigkeit eine weitere Amtszeit bestreiten. Das Unionsprogramm besteht aus einer Aufzählung von Versprechen, die die Bürger erstmal wieder ruhigstellen sollen: Mehr Polizeibeamte, Baukindergeld, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern, mehr Kindergeld und gleichzeitig Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Ungeklärt dabei ist, woher die Gelder kommen sollen. Es ist offenkundig, dass dies wieder reine Wahlkampfversprechen sind, die nach der Wahl niemals eingehalten werden.“
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