Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne sehr schnell einig – man gönnt sich ja sonst nichts. Welch eine Freude: als allerletzte Handlung auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, […]
CDU- und SPD-Innenminister übernehmen abgelehnten AfD-Antrag zur Einführung von Körperkameras. Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten prüfen die deutschen Innenminister jetzt, ob Körperkameras („Body-Cams“) an Polizeiuniformen bundesweit eingesetzt werden können. Der Vorstoß dazu kommt aus […]
Fünf Jahre Haft für zu schnelles Fahren auf der Autobahn entsprächen dem Höchststrafmaß von sexueller Nötigung. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, reagiert mit Bestürzen auf den Vorstoß von Renate Künast […]
Linksextreme Terroristen schüchtern Andersdenkende ein und bedrohen sie mit der gefährlichen Substanz Anthrax. Die AfD-Fraktion erhielt mutmaßlich von linksextremistischen G20-Gegnern einen Drohbrief mit folgendem Inhalt: +++ G20 Beutelinhalt heute: Mehl Am 07.07. u. 08.07.2017 Anthrax […]
Die Kostenaufschlüsselung des Berliner Senats über die Fortführung des Berliner Flughafens Tegel ist utopisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fordert den Senat auf, das im Auftrag von Ryanair erstellte Gutachten […]
Die Versagensliste von Ursula von der Leyen wird immer länger. Zum Führungsstil von Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Erst fällte Verteidigungsministerin von der Leyen überhastete Vorverurteilungen über die ihr unterstellten Soldaten, und missachtete […]
Durch halsstarriges Festhalten an Margarete Koppers, hat der Justizsenator sein Amt endgültig gegen die Wand gefahren. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat angesichts der jüngsten Spekulation um eine Einsetzung […]
Die deutsche Kirchenführung mischt sich einseitig in die Politik ein. Die Evangelische Landeskirche Sachsen plant für die nächsten Jahre eine Reduzierung der Pfarrstellen um 40 Prozent, gleichzeitig sollen die Kirchenbezirke von 18 auf 13 verkleinert […]
Jede religiös geprägte Kultur, die neben sich keine ‘bunte Vielfalt’ duldet, bedroht die Traditionen in unserem Land. Nach Bekanntwerden des AfD-Plakatmotivs „Bunte Vielfalt? Haben wir schon“ für den Bundestagswahlkampf ist es zu Diskussionen über dessen […]
© Alternative für Deutschland