Wir stehen an der Seite Osteuropas gegen die EU-Bevormundung. Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen deren Weigerung der Flüchtlingsaufnahme erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und […]
Um Gewalt und Extremismus in Brandenburg wirksam zu bekämpfen, brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionierende Justiz. Das vor 20 Jahren gegründete Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurde am 29.05.17 in […]
Feindschaft auf alles andere, was nicht der Idiotie einer anarchistischen Gesellschaft folgen will, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das im Hafen Dresden-Neustadt befindliche Veranstaltungszentrum des „Vereins Christlicher junger Menschen“ (CVJM), „ Schuppen A“, […]
Unwahrheiten sollen Wilhelm von Gottberg für das Amt des Alterspräsidenten disqualifizieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AfD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat die Geschäftsordnung des […]
Wegen Überschreiten der Höchstwerte für Stickoxid, soll es Tempo 30 auf Hauptstraßen geben. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, hat sich gegen Pläne der Verkehrssenatorin ausgesprochen, in einigen Hauptstraßen Tempo 30 vorzuschreiben […]
Mindestens 19 Landeseinrichtungen stehen leer – Teilweise Mietverpflichtungen bis Ende 2025! Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mehr als 4200 Plätze nicht belegt sind. […]
Bund hat um die Übernahme von ca. 72.000 Migranten in den EU-Ländern ersucht und nur etwas mehr als 5.300 wurden zurückgeführt. Die anderen EU-Staaten nehmen nur jeden 13. Asylbewerber aus Deutschland zurück, für deren Verfahren […]
Zu Ehren von US-Präsident Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor das Öffnen der Berliner Mauer gefordert hatte, führt die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ab 15 Uhr die Amerika-Konferenz durch. Hier […]
Mit seiner augenscheinlichen “Antwortvermeidungsstrategie” schadet der Senat der Stadt Hamburg und der Demokratie. Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, […]
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