Unwahrheiten sollen Wilhelm von Gottberg für das Amt des Alterspräsidenten disqualifizieren.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AfD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages eröffnet, sondern das Mitglied, welches die längste Zugehörigkeit als MdB vorweisen kann. Aus heutiger Sicht wird das Bundesfinanzminister Schäuble sein.
Lammert weist den Vorwurf weit von sich, dass seine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung lediglich dazu dient, ein AfD-MdB im Amt des Alterspräsidenten zu verhindern. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Er weiß, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Wilhelm von Gottberg der zukünftige Alterspräsident sein wird. Um ihn zu verhindern, behauptet der Bundestagspräsident bezüglich Gottberg zwei dreiste Unwahrheiten.
1. Der Anwärter auf die Funktion des Alterspräsidenten von Gottberg habe keine parlamentarische Erfahrung in der Leitung großer Gremien. Bei ihm bestünde die Gefahr, dass die Person mit der Aufgabe die Sitzung zu eröffnen, überfordert sei. Das sei der Würde des Hauses nicht angemessen.
Richtig aber ist, von Gottberg verfügt auf kommunaler Ebene über reichlich Erfahrung mit mehr als 30 Jahren als Kommunalpolitiker, 25 Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Wohnsitzgemeinde, 15 Jahren als ehrenamtlicher stellvertretender Samtgemeinde-Bürgermeister, Leitung von Kreistagsitzungen und von Landesparteitagen. Als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen hat von Gottberg Ansprachen bei den Deutschland-Treffen der Ostpreußen gehalten; er hatte dabei immer zwischen 7000 und 10000 Zuhörer. Als Lektor seiner Landeskirche hat er viele Gottesdienste selbstständig konzipiert und gehalten.
Fair wäre es gewesen, wenn sich der Bundestagspräsident mithilfe seiner zahlreichen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung über von Gottberg kundig gemacht hätte.
2. Der hier in Rede stehende AfD-Politiker sei in der Vergangenheit durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Somit sei sicherzustellen gewesen, dass bei der Eröffnung des Bundestages keine Erklärung abgegeben werden könne, die den verantwortungsvollen Umgang mit der Gewaltgeschichte unseres Landes infrage stellen könnte, weil damit das Ansehen des Parlaments und unseres Landes beschädigt werden könnte.
Auch dies ist eine irreführende Unwahrheit, die nur dazu dient, von Gottberg zu diskriminieren und damit für das Amt des Alterspräsidenten zu disqualifizieren.
Tatsache ist, Gottberg war 40 Jahre CDU-Mitglied, CDU-Ortsvorsitzender, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender sowie zehn Jahre Vorstandsmitglied im Bezirksverband. Sein Austritt erfolgte 2011 wegen etlicher Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin (Verfassungsbruch und Vertragsbruch). Wilhelm von Gottberg ist in der Vergangenheit nie durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. In seiner Eigenschaft als Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) in 20 Jahren rund 600 Artikel und Kommentare in dieser Zeitung veröffentlicht. Ein Artikel, der von ihm vor 16 Jahren (2001) publiziert wurde, hat ihn nunmehr in die Schlagzeilen gebracht. In diesem Artikel hat er ein Zitat verwendet. Das Zitat war deutlich als Zitat gekennzeichnet und es war die Quelle angegeben. Es ist ausschließlich dieses Zitat, das zur Stimmungsmache gegen ihn verwandt wird. Dabei legen ihm zahlreiche Printmedien die Verwendung dieses Zitats als eigene Wortschöpfung aus. Bereits vor zwölf Jahren hat er den Gebrauch dieses Zitats als großen Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.
Wie absurd diese Kampagne ist, mag der geneigte Leser daran erkennen, dass ihm die Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte das beste anvertraut hat, was sie hat. Ihre Jugend! 35 Jahre hatte er junge Polizeianwärter der Bundespolizei in Staats-und Verfassungsrecht, in Polizei-Psychologie und in ausgewählten Kapiteln der deutschen Geschichte unterrichtet. Nie hatte es Beanstandungen gegeben. Nie wurde von ihm die Gewaltherrschaft im Dritten Reich geleugnet oder relativiert. Drei Mal hatte er einen Diensteid auf sein Vaterland und auf die Wahrung der bundesrepublikanischen Gesetze geleistet.
Dass Bundestagspräsident Lammert einen langjährigen ex-Parteikollegen derartig stigmatisiert, ist in etwa so niveauvoll wie der Ausspruch einer anderen CDU-Größe, die zu einem anderen Parteikollegen (sinngemäß) gesagt hatte “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen”, nachdem dieser Kollege bei einer parlamentarischen Abstimmung seinem eigenen Gewissen folgend anders als Partei-Mutti Merkel gestimmt hatte.
Herr Lammert, wir gratulieren Ihnen zum Einzug in den Olymp der demokratischen Heuchler!
