Dem Missbrauch der Pressefreiheit muss Einhalt geboten werden.
Das Magazin Der Spiegel berichtet über Linksextreme, die sich mit Hilfe von Presseausweisen Demonstrationen nähern, um Andersdenkende zu fotografieren.
Dazu sagt der Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass Linksextreme dieses Recht für ihre niederen Beweggründe ausnutzen. Mit Hilfe von Presseausweisen schleichen sie sich an politisch Andersdenkende heran, fotografieren Teilnehmer von Demonstrationen, um dann diese Fotos in linksextremen Kreisen zu veröffentlichen. Aber nicht nur die Fotos werden veröffentlich, auch die entsprechenden Namen und Adressen der jeweiligen Personen.
Ergebnis: Körperverletzungen von Andersdenkenden und Missliebigen, zerstochene Reifen und Anschläge auf Häuser. Diesem Missbrauch der Pressefreiheit muss Einhalt geboten werden. Es ist nicht dazu gedacht, dass Asoziale ihrem Denunziantentum nachgehen können.“
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