AfD Sachsen: Will Bundestagspräsident Lammert die DDR 2.0?
Die AfD Sachsen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeworfen, unterwegs in eine neue DDR zu sein. „Wenn ein Bundestagspräsident Parteienvielfalt nicht für einen Gewinn hält, muss er sich fragen lassen, was er für ein Demokratieverständnis hat“, erklärt stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung.
„Eine in 13 Landtagen vertretene Partei als ‚Franse des Parteiensystems‘ zu diffamieren, ist schon ein starkes Stück. Aber eine ‚überschaubare Zahl von politischen Gruppierungen in einem Parlament‘ als ‚Vorteil für die Handlungsfähigkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik‘ zu halten erinnert fatal an das DDR-Parteiensystem mit einer SED und wenigen Blockparteien. Dann kann er auch gleich den Führungsanspruch der CDU ins Grundgesetz schreiben.“
Daneben kritisiert Hartung das Festhalten von Lammert an der Geschäftsordnungsänderung, wonach künftig nicht mehr der älteste, sondern der “erfahrenste” Abgeordnete das neugewählte Parlament als Alterspräsident eröffnet. „Lammerts Angst, dass Alexander Gauland den neuen Bundestag eröffnet, muss sehr groß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass er unseren Spitzenkandidaten, der jahrzehntelang der CDU angehörte, als rechtsradikal beschimpft. Sogar die ehemalige CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte daran erinnert, dass die NSDAP am 21. März 1933 ebenfalls das geltende Recht zum Alterspräsidenten geändert hatte. Das ist einer Demokratie zutiefst unwürdig.“
Kontakt:
Dr. Thomas Hartung
stellvertretender Landesvorsitzender
AfD-Landesverband Sachsen
thomas.hartung@afdsachsen.de
