Landesregierung lehnt AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ab. Zur Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Sie wollen einfach nicht! Mit aller Macht haben sich SPD und […]
Ohne Änderung der Migrationspolitik der Bundesregierung müssen jedes Jahr neue Brennpunktschulen gefördert werden. Schulsenator Ties Rabe will das bis zum Sommer 2017 befristete Förderprogramm für “Brennpunktschulen” in sozial benachteiligten Stadtteilen verlängern und ausweiten. Dazu erklärt […]
Schulz & Co. übernehmen Forderungen, für die die AfD bisher diffamiert wurde. Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen […]
Falsche Sparpolitik von CDU und SPD rächt sich durch einen immensen Fachärztemangel. Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen mit Alltagserkrankungen die Notaufnahme anstelle des Hausarztes aufsuchen. Das führt zu Behandlungsstau und steigenden Kosten, die […]
Gratulation an Marcus Pretzell und unsere Parteifreunde an Rhein und Ruhr. Eine Woche nach dem Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein setzt die AfD ihren Siegeszug in den Landesparlamenten fort. Die 7,4 Prozent in der […]
Hamburgs Grünen-Chefin, Anna Gallina auf Flüchtlingstour im Mittelmeer. Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu holen. Sie wolle […]
AfD beantragt Anhörung von Fachleuten im Wirtschaftsausschuss zu den mittel- und langfristigen Kapazitäten des Berliner Flughafensystems. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die halsstarrige Haltung des rotrotgrünen […]
Wohnungsbestand soll zugunsten der Mieter privatisiert und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investiert werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür […]
Das Märchen, die Asylkrise sei weitgehend spurlos an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigegangen, löst sich endgültig in Luft auf. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in MV derzeit 7.501 syrische Staatsangehörige […]
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