Statt einer neuen Straßenreinigungsgebühr sollten jetzt Schulden abgebaut und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden.
Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr. Grundlage dafür ist die gute konjunkturelle Entwicklung.
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Jeder Steuer-Euro muss erst erwirtschaftet werden – und wird dann viel zu oft vom rot-grünen Senat verschwenderisch ausgegeben. Die völlig unverhältnismäßigen Ausgaben im Bereich der stadtweiten Flüchtlingsunterbringung sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Hamburger zu entlasten.
Die AfD-Fraktion ist gegen die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, die tatsächlich einer Steuer gleicht. Zudem sind wir für die Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer, um Familien zielgerichtet zu fördern. Wir begrüßen das Vorhaben des Senators, Schulden abzubauen. Dies sollte unbedingt konsequenter erfolgen als in den Vorjahren.”
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AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
