Die Integrationsministerin verkennt die Lage: Asyl ist Hilfe auf Zeit und bedeutet keine dauerhafte Einwanderung.
Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Konzepte zum „Ausweg aus der Asylkrise“ vorgestellt. Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Joa, Michael Frisch, Mitglied des Integrationsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, informierten die Pressevertreter über Lösungsansätze aus der Asylkrise. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Eine unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland ist rechtswidrig und schadet sowohl unserem Land als auch den Migranten. Sie muss unterbunden und Asyl und Einwanderung getrennt werden. Ein ganzheitliches Konzept muss konkrete Maßnahmen auf Landesebene in den Kontext der Gesamtsituation stellen: Bekämpfung der Fluchtursachen, Hilfe vor Ort, Schließung der Mittelmeerroute und Bekämpfung des Schlepperunwesens, Sicherung der europäischen und deutschen Grenzen, Umsetzung von geltendem Recht auf allen Ebenen.“
„In Rheinland-Pfalz müssen die Ablaufstrukturen optimiert und geltendes Recht endlich umgesetzt werden. Dazu wollen wir ein zentrales Ausreisezentrum einrichten, Abschiebungen durch Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sicherstellen und alle Möglichkeiten zur Ausweisung straffälliger Ausländer nach Aufenthaltsrecht nutzen. Es müssen klare Botschaften ausgesandt werden – Asyl ist Hilfe auf Zeit, keine dauerhafte Einwanderung. Die Landesregierung will diese Problematik nicht sehen, allen voran Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne)“, ergänzt Michael Frisch.
„Der Familiennachzug, der ein Migrationskandal für sich ist und einen Anreiz bietet, insbesondere Jugendliche als ‚Anker‘ für ihre Familien nach Europa zu senden, muss ausgesetzt werden. Auch durch die allgemeine Anerkennung des Kirchenasyls unterhöhlt die Landesregierung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Neben der ohnehin reformbedürftigen Härtefallkommission bedarf es keiner weiteren Ausnahmeregelung für auf dem Rechtswege abgelehnte Asylbewerber“, so Matthias Joa abschließend.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses.
Link zur Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf die Große Anfrage der AfD: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2711-17.pdf
Link „Auswege aus der Asylkrise“: https://drive.google.com/file/d/0ByfEHnnICgV-alB4aWhXNmRxa2c/view?usp=sharing
Kontakt:
Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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