Zuungunsten der Kommunen, soll sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern arm gerechnet haben.
Zum NDR-Bericht „Finanzministerium: Bei Kommunalhilfen getrickst?“, wonach die Landesregierung sich zuungunsten der Kommunen arm gerechnet haben soll, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:
„Mit dem von der Landesregierung offenbar schon seit Jahren praktizierten Armrechnen des Landes zu Ungunsten der Kommunen muss Schluss sein. In vielen Kommunen verfallen Spielplätze, dringend benötigte Straßenreparaturen werden vernachlässigt oder wichtige Angebote für die Bürger zusammengestrichen. Und was macht die Landesregierung? Sie versucht sich mit billigen Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu ziehen.
Ich frage mich sowieso, warum das erst jetzt auffällt. Sobald uns das Gutachten vorliegt, werden wir prüfen, wer wann mit dieser fragwürdigen Praxis begonnen hat. Die Argumentation des Finanzministeriums, dass die Kommunen aufgrund von Sonderzahlungen keinen Nachteil erlitten hätten, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Kommunen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Finanzzuweisungen. Die Höhe dieser Zuweisungen ist klar geregelt. Der Verweis auf die Sonderzahlungen an die Kommunen ist völlig daneben und zeigt, dass Finanzminister Brodkorb die Probleme der Gemeinden nicht ernst nimmt.
Das Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns soll voraussichtlich zum nächsten Jahr geändert werden. Bei einer geplanten Änderung des Gesetzes muss das von der Landesregierung praktizierte Armrechnen unterbunden werden. In den Verhandlungen zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes muss größtmöglicher Wert auf Transparenz gelegt werden.“
Kontakt:
Philip Hentschel
AFD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
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