“Familienpolitik-Kinder-Erziehung” und “Sozialpolitik-Löhne-Steuern-Rente” wurden intensiv diskutiert.
In dem von der Polizei weiträumig abgeriegelten Kongreßgebäude in Köln wurde am Wochenende vom 22./23. April 2017 der 6. ordentliche und insgesamt 7. Bundesparteitag der AfD durchgeführt.
In ihren Begrüßungsreden stimmten die beiden Bundessprecher Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen die 600 Delegierten von 16 Ländesverbänden auf den Parteitag ein. Vorrangiges Thema war die Diskussion und Verabschiedung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl 2017.
Nach Festlegung der Diskussions- und Abstimmungsmodalitäten für den Parteitag durch das Plenum erfolgte auf Grundlage des Leitantrags der Vortrag und die Diskussion der eingebrachten Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm. Darüber hinaus gehende, während des Parteitags gestellte Saal-Anträge wurden vom Plenum zur Diskussion und Abstimmung zugelassen bzw. abgelehnt.
Die Leiter der Bundesfachausschüsse nahmen Stellung zu den Anträgen aus dem Arbeitsbereich ihres jeweiligen Aufgabenbereichs, gefolgt von Beführwortungs- bzw. Gegenreden. Die Änderungsvorschläge wurden im Plenum diskutiert und abschließend darüber abgestimmt. Dass die meisten Anträge zu den Themenfeldern “Familie/Kinder/Erziehung” und “Lohn/Steuern/Rente/Sozialversicherung” gestellt worden waren, dokumentiert den hohen Stellenwert von sozialpolitischen Themen in der AfD.
Nach 10 Stunden intensiver Debatten am Samstag wurde die Plenumsdiskussion am Sonntag in weiteren fünf Stunden fortgesetzt. Gegen 14.00 Uhr waren sämtliche gestellten Anträge im Plenum abgearbeitet, so dass die Bundessprecherin feststellen konnte: “Wir haben es geschafft – Das Parteiprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 steht.”
Frauke Petry bedankte sich bei den Mitgliedern der Bundes- und Landesfachausschüsse sowie allen Parteimitgliedern, die mit ihren Anträgen und ihrer Teilnahme an der online-Mitgliederbefragung zur Erstellung des Leitantrags zum Bundesparteitag beigetragen hatten, sowie den Versammlungsleitern und den 600 Delegierten, die mit ihren kritisch-konstruktiven Beiträgen wesentlich zum Gelingen des 7. Bundesparteitags der AfD beigetragen hatten.
Die Beschlußlage des Bundesparteitags wird derzeit von der Bundesgeschäftsstelle in den Leitantrag eingearbeitet und anschließend veröffentlicht.
